Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen der as-digicon GmbH für Geschäftskunden

Fassung 3.0

as-digicon GmbH, Zum Holdersberg 18, 87674 Ruderatshofen, Amtsgericht Kempten (Allgäu) HRB 17654 („as-digicon")

Teil A: Allgemeine Regelungen

§ 1 Geltung, Kundenkreis, Rangfolge

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge zwischen as-digicon und ihren Kunden („Kunde").

(2) Die AGB gelten nur für Kunden, die den Vertrag nicht als Verbraucher (§ 13 BGB) schließen, zum Beispiel Unternehmen, Freiberufler, Vereine, Stiftungen, Genossenschaften und Behörden. Mit Verbrauchern schließt as-digicon Verträge nur zu gesonderten Bedingungen.

(3) as-digicon weist im Angebot oder in der Auftragsbestätigung auf diese AGB und ihre Fassung hin. Sie sind unter www.as-digicon.de/agb abrufbar und werden auf Wunsch in Textform übermittelt. Die vereinbarte Fassung gilt auch für spätere Aufträge, bis eine neue Fassung vereinbart oder sie nach § 12 geändert wird.

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Das gilt auch, wenn as-digicon ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder die Leistung in Kenntnis dieser Bedingungen erbringt. Sie gelten nur, wenn as-digicon ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

(5) Widersprechen sich Regelungen, gilt diese Reihenfolge:

der Einzelvertrag (Angebot, Auftragsbestätigung oder Vertrag),
seine Anlagen, zum Beispiel Leistungsbeschreibung und Service-Level-Vereinbarung,
das Modul in Teil B für die jeweilige Leistung,
Teil A dieser AGB.

In Fragen des Datenschutzes geht der Auftragsverarbeitungsvertrag vor. Individuelle Absprachen haben stets Vorrang.

§ 2 Leistungen und Unterauftragnehmer

(1) as-digicon erbringt Leistungen rund um Informationstechnik und Digitalisierung, zum Beispiel Beratung, Software- und Webentwicklung, Betrieb von Software über das Internet (Software as a Service, „SaaS"), Webhosting, Bereitstellung von Speicherplatz, KI-gestützte Anwendungen, Datenanalysen und Schulungen. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Die AGB gelten für alle Leistungen von as-digicon.

(2) Art, Umfang und Vergütung der Leistung ergeben sich aus dem Einzelvertrag und seinen Anlagen.

(3) Teil B ergänzt Regeln für einzelne Leistungsarten. Umfasst ein Vertrag mehrere Leistungsarten, gilt für jeden Teil das passende Modul.

(4) as-digicon darf Unterauftragnehmer einsetzen. Für sie haftet as-digicon wie für eigenes Handeln. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 3 Vertragsschluss und Kommunikation

(1) Darstellungen von Leistungen auf der Website, in Präsentationen und in anderen Unterlagen sind kein verbindliches Angebot.

(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot von as-digicon in Textform annimmt oder wenn as-digicon einen Auftrag des Kunden in Textform bestätigt. Sieht das Angebot die Unterschrift beider Parteien vor, kommt der Vertrag mit beiden Unterschriften zustande.

(3) Die Parteien können Erklärungen per E-Mail abgeben, soweit das Gesetz keine strengere Form vorschreibt. Jede Partei nennt eine E-Mail-Adresse für die Vertragskommunikation und teilt Änderungen mit.

(4) as-digicon übermittelt Rechnungen elektronisch, in der Regel per E-Mail. Soweit das Gesetz es zulässt, sendet sie die Rechnung als PDF-Datei. Schreibt das Gesetz eine elektronische Rechnung in einem strukturierten Format vor, zum Beispiel zwischen Unternehmen im Inland oder gegenüber öffentlichen Auftraggebern, stellt as-digicon die Rechnung in einem solchen Format aus, nach Möglichkeit als PDF-Datei mit eingebetteten Rechnungsdaten. Der Kunde ist mit der elektronischen Übermittlung in beiden Formen einverstanden.

§ 4 Mitwirkung, Zugangsdaten, Datensicherung

(1) Der Kunde stellt alle Informationen, Unterlagen und Zugänge, die für den Auftrag nötig sind, rechtzeitig und vollständig bereit.

(2) Der Kunde benennt eine Ansprechperson, die im Rahmen des Auftrags verbindlich entscheiden kann.

(3) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er as-digicon unverzüglich und ändert die Zugangsdaten.

(4) Gehört die Datensicherung nicht nach dem Vertrag zu den Leistungen von as-digicon, sichert der Kunde seine Daten selbst, in Abständen, die ihrer Bedeutung entsprechen.

(5) Verzögerungen, die auf einer fehlenden Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten von as-digicon. Entsteht dadurch Mehraufwand, kann as-digicon ihn zu den vereinbarten Stunden- oder Tagessätzen abrechnen.

§ 5 Vergütung und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ergibt sich aus dem Einzelvertrag. Ist nichts anderes vereinbart, rechnet as-digicon nach Aufwand zu den Stunden- oder Tagessätzen aus dem Angebot ab.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen, wenn nichts anderes vereinbart ist.

(4) Laufende Vergütungen für Dauerleistungen (zum Beispiel SaaS, Webhosting, Speicherplatz, Wartung) werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum berechnet.

(5) Steigen die Kosten, die as-digicon für eine Dauerleistung an Dritte zahlt (zum Beispiel für Rechenzentrum, Speicher, Lizenzen, KI-Dienste), kann as-digicon die laufende Vergütung erhöhen. Das geht frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn und danach höchstens einmal in zwölf Monaten. Die Erhöhung gleicht nur den Betrag aus, um den diese Kosten für die Leistung an den Kunden gestiegen sind. Sinken andere dieser Kosten, rechnet as-digicon das gegen. Sinken die Kosten insgesamt, senkt as-digicon die Vergütung entsprechend. as-digicon kündigt eine Erhöhung mindestens drei Monate vorher in Textform an und nennt den Grund. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Erhöhung kündigen.

(6) Ist der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer Monatsvergütung in Verzug, darf as-digicon die Dauerleistung nach Ankündigung in Textform mit einer Frist von 14 Tagen sperren. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperre erhalten.

(7) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht hat er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag. Satz 1 gilt nicht für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln oder nicht vollständig erbrachter Leistung aus demselben Vertrag.

(8) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit Zustimmung von as-digicon in Textform auf Dritte übertragen. as-digicon verweigert die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund. § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 6 Rechte an Arbeitsergebnissen und Daten

(1) Die Rechte an Software, Konzepten, Dokumentationen und Designs, die as-digicon erstellt, bleiben bei as-digicon, soweit diese AGB oder der Einzelvertrag nichts anderes bestimmen.

(2) An Arbeitsergebnissen, die as-digicon eigens für den Kunden erstellt, erhält der Kunde mit vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Recht, sie für seinen Betrieb zu nutzen, zu ändern und ändern zu lassen. Er darf dieses Recht zusammen mit seinem Betrieb oder dem betroffenen Teil seines Betriebs übertragen. Vor der vollständigen Zahlung darf der Kunde die Ergebnisse testen.

(3) An Programmbausteinen und Vorlagen, die as-digicon unabhängig vom Auftrag erstellt hat, behält sie die Rechte. Der Kunde darf sie als Teil des Arbeitsergebnisses wie nach Absatz 2 nutzen. Für enthaltene Open-Source-Komponenten gelten deren Lizenzbedingungen.

(4) Der Kunde darf bereitgestellte Software nicht dekompilieren, zurückentwickeln oder den Quellcode auf andere Weise ermitteln, soweit §§ 69d und 69e UrhG nichts anderes erlauben.

(5) Die Rechte an den Daten, die der Kunde eingibt oder hochlädt, bleiben beim Kunden. Der Kunde erlaubt as-digicon, diese Daten zu speichern, zu sichern, zu kopieren und zu übertragen, soweit die Leistung es erfordert.

§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) as-digicon verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz.

(2) Verarbeitet as-digicon personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Er regelt insbesondere Ort der Verarbeitung, Unterauftragsverarbeiter und Schutzmaßnahmen.

(3) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei, die ihnen bei der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich, auch nach dem Ende des Vertrags. Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder die eine Partei nachweislich schon vorher kannte. Es gilt auch nicht, soweit ein Gesetz, ein Gericht oder eine Behörde die Weitergabe verlangt. An Unterauftragnehmer und Berater gibt eine Partei Informationen nur weiter, soweit sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und die Informationen für ihre Aufgabe brauchen.

(4) Unterliegt der Kunde einer gesetzlichen Schweigepflicht nach § 203 StGB und teilt er das as-digicon vor der Leistung mit, verpflichtet sich as-digicon zur Verschwiegenheit über alle fremden Geheimnisse, die ihr dabei bekannt werden. as-digicon ist belehrt: Wer ein solches Geheimnis unbefugt offenbart, wird nach § 203 Abs. 4 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. as-digicon nimmt von solchen Geheimnissen nur Kenntnis, soweit die Leistung es erfordert. Personen und Unterauftragnehmer, die bei der Leistung mitwirken, verpflichtet as-digicon vorher in Textform ebenso. Weitere Anforderungen des Berufsrechts des Kunden regeln die Parteien bei Bedarf im Einzelvertrag.

§ 8 Mängel und Verjährung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen. Der Kunde zeigt Mängel in Textform an und beschreibt sie so, dass as-digicon sie nachvollziehen kann, zum Beispiel wann und wobei ein Fehler auftritt.

(2) Bei Werkleistungen hat as-digicon bei berechtigten Mängeln das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt sie nach angemessener Frist fehl, hat der Kunde die gesetzlichen Rechte.

(3) Ansprüche wegen Mängeln von Werkleistungen verjähren in einem Jahr. Die Frist beginnt zum gesetzlichen Zeitpunkt. Bei Werken an einer Sache ist das die Abnahme. Das gilt nicht in den Fällen von § 9 Abs. 1. Dort gelten die gesetzlichen Fristen.

(4) Macht ein Dritter geltend, dass eine Leistung von as-digicon seine Schutzrechte verletzt, informiert der Kunde as-digicon unverzüglich in Textform und erkennt die Ansprüche nicht ohne Abstimmung an. as-digicon kann die Leistung so ändern, dass sie keine Rechte mehr verletzt und gleichwertig bleibt, oder dem Kunden das nötige Nutzungsrecht verschaffen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Rechte und § 9.

§ 9 Haftung

(1) as-digicon haftet unbeschränkt

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
wenn sie einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
soweit sie eine Garantie übernommen hat,
nach dem Produkthaftungsgesetz.

Das gilt auch für Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Beschreibungen in Angeboten und Leistungsbeschreibungen sind keine Garantien.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet as-digicon nur, wenn sie eine wesentliche Pflicht verletzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dazu gehören zum Beispiel die Pflicht, die vereinbarten Leistungen im vereinbarten Umfang zu erbringen, und die Pflicht, die Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und wie vereinbart zu schützen.

(3) In den Fällen von Absatz 2 ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das ist der Schaden, den as-digicon bei Vertragsschluss als mögliche Folge der Pflichtverletzung vorhersehen konnte und mit dem bei Leistungen dieser Art typischerweise zu rechnen ist.

(4) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet as-digicon für den Verlust von Daten nur bis zu dem Aufwand, der nötig ist, um die Daten aus einer ordnungsgemäßen Sicherung wiederherzustellen. Diese Begrenzung gilt nicht, soweit die Datensicherung nach dem Vertrag zu den Leistungen von as-digicon gehört.

(5) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss schon vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(6) Im Übrigen ist die Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.

(7) Diese Regeln gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer von as-digicon.

(8) Enthält ein Einzelvertrag eigene Regeln zur Haftung, zum Beispiel einen Höchstbetrag, gehen diese vor. Absatz 1 gilt in jedem Fall.

§ 10 Höhere Gewalt

Für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt haftet keine Partei. Höhere Gewalt sind Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei, die sie auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnte, insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Epidemien, behördliche Maßnahmen, großflächige Störungen von Strom- oder Internetnetzen und Ausfälle von Rechenzentren, die auf einem solchen Ereignis beruhen.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Verträge über einzelne Projekte enden mit der vollständigen Erbringung der Leistung, bei Werkleistungen mit der Abnahme.

(2) Verträge über Dauerleistungen laufen für die im Einzelvertrag vereinbarte erste Laufzeit, höchstens zwei Jahre. Jede Partei kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der ersten Laufzeit kündigen. Danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Ist keine erste Laufzeit vereinbart, kann der Vertrag von Anfang an mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für as-digicon liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer Monatsvergütung trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist, oder in den Fällen von § 15 Abs. 7.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 12 Änderung dieser AGB

as-digicon kann diese AGB für bestehende Verträge ändern, wenn neue Gesetze, neue Rechtsprechung oder technische Entwicklungen es erfordern. Das gilt nicht für Regeln über Hauptleistungen, Vergütung, Laufzeit, Kündigung und Haftung. as-digicon teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und weist dabei auf die Folgen eines Schweigens hin. Widerspricht der Kunde nicht vor dem Wirksamwerden in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Widerspricht er, gelten die bisherigen AGB weiter. Der Kunde kann den Vertrag dann mit einer Frist von einem Monat kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist der Sitz von as-digicon. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von as-digicon.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Die Parteien halten Änderungen und Ergänzungen von Verträgen zum Nachweis in Textform fest.

(4) Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

Teil B: Module für einzelne Leistungsarten

§ 14 Modul B1: Betrieb von IT-Diensten

(1) Dieses Modul gilt ergänzend für alle Leistungen, bei denen as-digicon dem Kunden IT-Ressourcen über das Internet oder ein anderes Netz bereitstellt und betreibt, insbesondere Webhosting, Speicherplatz, Server und virtuelle Server sowie SaaS („Betriebsleistungen“). Für SaaS gilt zusätzlich § 17. Betreibt der Kunde auf einem Server eigene Software, ist er für sie, ihre Aktualisierung und ihre Sicherheit verantwortlich, soweit der Einzelvertrag nichts anderes bestimmt.

(2) as-digicon ist bestrebt, diese Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereitzustellen. Ausgenommen sind geplante Wartung, höhere Gewalt (§ 10) und Störungen außerhalb des Einflussbereichs von as-digicon. Eine abweichende Verfügbarkeit kann der Einzelvertrag festlegen.

(3) Geplante Wartung führt as-digicon nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und kündigt sie mit angemessener Frist an.

(4) Die Internetanbindung des Kunden liegt in seinem Verantwortungsbereich.

(5) as-digicon darf die Leistung technisch weiterentwickeln. Der vereinbarte Funktionsumfang bleibt dabei erhalten. Muss as-digicon eine vereinbarte Funktion aus einem triftigen Grund ändern oder einstellen, den sie nicht zu vertreten hat (zum Beispiel neue Gesetze, behördliche Anordnungen, Wegfall einer Vorleistung), kündigt sie das in der Regel sechs Wochen vorher in Textform an. Ist die Änderung für den Kunden mehr als unerheblich nachteilig, kann er zum Zeitpunkt der Änderung kündigen. Seine gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

(6) as-digicon darf eine Leistung vorübergehend ganz oder teilweise sperren, soweit das nötig ist, um eine akute Gefahr für die Sicherheit oder den Betrieb ihrer Systeme, anderer Kunden oder Dritter abzuwehren, zum Beispiel bei Schadsoftware oder Angriffen. Sie beschränkt die Sperre auf das Nötige, informiert den Kunden unverzüglich und hebt die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist. Beruht die Sperre auf Inhalten des Kunden, erhält er spätestens mit der Sperre eine Begründung in Textform. Er kann in Textform widersprechen. Ein Mensch prüft den Widerspruch. Der Rechtsweg bleibt offen.

(7) Nach dem Ende des Vertrags kann der Kunde seine Daten noch 30 Tage lang herunterladen oder sich bereitstellen lassen. Danach löscht as-digicon die Daten einschließlich der Sicherungen nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung entgegensteht. Verlangt der Kunde einen Wechsel oder die Löschung nach § 16, gilt für Abruf und Löschung der exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte § 16 Abs. 6.

§ 15 Modul B1: Inhalte des Kunden und Hinweise auf rechtswidrige Inhalte

(1) Welche Inhalte der Kunde ablegt, hochlädt oder veröffentlicht, entscheidet allein er. Er ist für diese Inhalte und ihre Rechtmäßigkeit allein verantwortlich, auch für Daten Dritter und für Geheimhaltungs- und Berufspflichten, die für ihn gelten. Der Kunde sorgt dafür, dass er und seine Nutzer die Leistung nur rechtmäßig nutzen.

(2) Nicht erlaubt sind insbesondere:

Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen, zum Beispiel Urheber-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte;
Inhalte, deren Besitz oder Verbreitung strafbar ist, insbesondere jugendgefährdende, volksverhetzende oder ehrverletzende Inhalte;
das Speichern oder Verbreiten von Schadsoftware und Angriffe auf Systeme Dritter;
der Versand von Spam und das Mining von Kryptowährungen.

(3) as-digicon und ihre Unterauftragnehmer überwachen die Inhalte des Kunden nicht und durchsuchen sie nicht nach Rechtsverstößen, auch nicht stichprobenartig. Sie nehmen von Inhalten nur Kenntnis, soweit es nötig ist

für die Leistung, zum Beispiel für Betrieb, Wartung, Datensicherung und Fehlerbehebung,
auf Weisung des Kunden,
zur Abwehr einer Gefahr nach § 14 Abs. 6,
zur Prüfung eines Hinweises nach Absatz 5 oder
weil ein Gesetz, eine Behörde oder ein Gericht es verlangt.

Automatisierte Mittel setzen as-digicon und ihre Unterauftragnehmer nur ein, um Schadsoftware, Spam, Angriffe und Missbrauch zu erkennen. Ob Inhalte rechtswidrig sind und ob as-digicon Maßnahmen nach den Absätzen 5 bis 7 ergreift, entscheiden Menschen.

(4) Hinweise auf rechtswidrige Inhalte nimmt as-digicon über die Kontaktstelle auf ihrer Website entgegen. Kontaktstelle für Behörden und Nutzer nach Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) ist meldung@as-digicon.de. Nutzer können sich auch per Post an die oben genannte Anschrift wenden. Sprachen: Deutsch und Englisch.

(5) Erhält as-digicon einen konkreten Hinweis auf rechtswidrige Inhalte oder einen Verstoß gegen Absatz 2 oder erfährt sie davon auf andere Weise, informiert sie den Kunden unverzüglich in Textform, soweit eine Behörde oder ein Gericht das nicht untersagt oder aufschiebt, und setzt ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme und Abhilfe, in der Regel drei Werktage. Setzt eine Behörde, ein Gericht oder der Rechenzentrumsbetreiber eine kürzere Frist, gilt diese.

(6) as-digicon darf den Zugang zu den Inhalten ganz oder teilweise sperren, soweit es erforderlich ist,

wenn eine Behörde oder ein Gericht es anordnet,
wenn der Kunde beanstandete Inhalte nicht innerhalb der Frist entfernt und der Hinweis nicht offensichtlich unbegründet ist,
wenn die Rechtswidrigkeit ohne eingehende rechtliche Prüfung erkennbar ist, auch vor Ablauf der Frist,
wenn der Rechenzentrumsbetreiber wegen eines Verstoßes gegen Absatz 2 eine Sperre verlangt oder
wenn ein Zugang missbraucht wird.

as-digicon informiert den Kunden vorher, spätestens mit der Sperre, in Textform mit Begründung. Das gilt auch für eine Kündigung nach Absatz 7. Beruht die Sperre auf der Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts, informiert as-digicon den Kunden über die Anordnung und ihre Ausführung spätestens zu dem Zeitpunkt, den die Anordnung dafür vorsieht. Der Kunde kann in Textform widersprechen. Ein Mensch prüft den Widerspruch. Der Rechtsweg bleibt offen. as-digicon hebt die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist.

(7) Verstößt der Kunde schwer oder trotz Aufforderung wiederholt gegen Absatz 2, darf as-digicon den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

(8) Der Kunde stellt as-digicon und ihre Unterauftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, soweit diese Ansprüche darauf beruhen, dass der Kunde oder seine Nutzer schuldhaft gegen die Absätze 1 oder 2 verstoßen haben. Die Unterauftragnehmer erwerben dieses Recht unmittelbar (§ 328 BGB).

§ 16 Modul B1: Wechsel zu einem anderen Anbieter (Data Act)

(1) Dieser Paragraph gilt für Betriebsleistungen nach § 14 Abs. 1, soweit sie Datenverarbeitungsdienste im Sinne von Art. 2 Nr. 8 der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) sind. Er gilt nicht für Leistungen, die nur zum Test für eine begrenzte Zeit bereitgestellt werden. Ist eine Leistung auf den einzelnen Kunden zugeschnitten, nennt das Angebot die nach Art. 31 Data Act nicht geltenden Pflichten.

(2) Der Kunde kann jederzeit in Textform mit einer Frist von zwei Monaten verlangen, dass as-digicon ihm den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder auf eigene IT-Infrastruktur ermöglicht oder seine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte löscht. Bis zum Ablauf der Frist teilt er mit, welche dieser Maßnahmen er wünscht, und bei einem Wechsel die nötigen Angaben zum neuen Anbieter.

(3) Nach Ablauf der Frist stellt as-digicon unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen (Übergangszeitraum), alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit. Bis zum Abschluss des Wechsels unterstützt as-digicon den Kunden und von ihm beauftragte Dritte angemessen, erbringt die Leistung sorgfältig weiter, informiert über ihr bekannte Risiken für die unterbrechungsfreie Leistung, sorgt für ein hohes Maß an Datensicherheit, auch während der Übertragung und des Abrufzeitraums, und unterstützt die Ausstiegsstrategie des Kunden mit den nötigen Informationen. Bei reinen Infrastrukturleistungen, etwa Servern und virtuellen Servern, auf denen der Kunde seine Software selbst betreibt, stellt as-digicon zusätzlich angemessene Informationen, Unterlagen und technische Unterstützung bereit, damit der Kunde beim neuen Anbieter eine gleichwertige Funktion erreichen kann.

(4) Ist der Übergangszeitraum technisch nicht durchführbar, teilt as-digicon das innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Verlangen mit Begründung mit und nennt einen anderen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. Die Leistung läuft so lange weiter. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum verlängern, den er für angemessen hält.

(5) Exportierbar sind alle Daten, die der Kunde eingibt oder die durch seine Nutzung entstehen, einschließlich Metadaten, und digitale Vermögenswerte, an denen er ein eigenes Nutzungsrecht hat. Ausgenommen sind geschützte Daten und Bausteine von as-digicon oder Dritten (Schutzrechte, Geschäftsgeheimnisse) und Daten, deren Export die Sicherheit des Dienstes gefährden würde. Die abschließende Liste der übertragbaren und der ausgenommenen Datenkategorien enthält die Leistungsbeschreibung.

(6) Der Vertrag über die betroffene Leistung endet, sobald der Wechsel erfolgreich vollzogen ist. Hat der Kunde die Löschung gewählt, endet er mit Ablauf der Frist nach Absatz 2. as-digicon informiert den Kunden über das Ende. Nach dem Übergangszeitraum kann der Kunde seine Daten noch mindestens 30 Kalendertage abrufen. Ist der Wechsel erfolgreich vollzogen, löscht as-digicon danach die exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte des Kunden vollständig, einschließlich der Sicherungen nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag. Hat der Kunde die Löschung gewählt, löscht as-digicon sie ebenso nach dem Ende des Vertrags. Das gilt jeweils, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung entgegensteht.

(7) Für den Wechsel berechnet as-digicon kein gesondertes Entgelt. Die vereinbarte Vergütung bleibt bis zum Vertragsende geschuldet, bei einer fest vereinbarten ersten Laufzeit bis zu deren Ende, abzüglich ersparter Aufwendungen. Zusätzliche Unterstützung erbringt as-digicon nur auf Wunsch zu einem vorher vereinbarten Preis.

(8) Informationen zu Verfahren, Formaten und technischen Beschränkungen des Wechsels, zur Gerichtsbarkeit der Infrastruktur und zu Maßnahmen gegen unrechtmäßigen staatlichen Zugriff stellt as-digicon unter www.as-digicon.de/data-act bereit.

§ 17 Modul B2: SaaS und KI-Anwendungen

(1) Bei SaaS erhält der Kunde für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software im vereinbarten Umfang über das Internet zu nutzen. Er darf sie durch seine Mitarbeiter und die vereinbarten Nutzer nutzen lassen und sorgt dafür, dass diese die AGB einhalten.

(2) Bei KI-gestützten Anwendungen erzeugt Software Ergebnisse mit Sprachmodellen. Solche Ergebnisse können unvollständig oder falsch sein. Ein einzelnes falsches Ergebnis ist kein Mangel, wenn die Software so arbeitet, wie es die Leistungsbeschreibung vorsieht. Die Haftung richtet sich nach § 9.

(3) KI-gestützte Anwendungen sind keine Rechts-, Steuer- oder medizinische Beratung und ersetzen keine Beratung durch eine Fachperson.

(4) Der Kunde prüft KI-Ergebnisse eigenverantwortlich, bevor er auf ihrer Grundlage entscheidet oder sie veröffentlicht.

(5) Die Software zeigt den Nutzern an, dass sie mit einer KI arbeiten. Der Kunde entfernt diesen Hinweis nicht.

(6) Welche KI-Dienste eingesetzt werden, wo sie Daten verarbeiten und welche Schutzmaßnahmen gelten, regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag des jeweiligen Auftrags.

(7) as-digicon verwendet Eingaben und Daten des Kunden und die daraus erzeugten Ergebnisse weder zum Training noch zur sonstigen Verbesserung von KI-Modellen und verpflichtet ihre Unterauftragnehmer vertraglich, dies ebenfalls zu unterlassen. Unberührt bleibt eine zeitlich begrenzte Speicherung und Prüfung durch Unterauftragnehmer, soweit sie ausschließlich der Erkennung und Abwehr von Missbrauch oder der Erfüllung gesetzlicher Pflichten dient. Ausnahmen gelten nur mit Zustimmung des Kunden in Textform.

(8) Die Ergebnisse, die eine KI-Anwendung für den Kunden erzeugt, darf der Kunde frei nutzen. as-digicon beansprucht daran keine Rechte. KI-Ergebnisse können Inhalten Dritter ähneln.

§ 18 Modul B3: Projekte, Entwicklung und Beratung

(1) Bei Beratung und Projektunterstützung schuldet as-digicon die sorgfältige Erbringung der Leistung, keinen bestimmten Erfolg, soweit der Einzelvertrag nicht ausdrücklich ein Werk vereinbart.

(2) Wünscht eine Partei eine Änderung des vereinbarten Leistungsumfangs, teilt sie das in Textform mit. as-digicon nennt die Auswirkungen auf Aufwand, Vergütung und Termine. Die Änderung gilt erst, wenn beide Parteien sie in Textform vereinbart haben. Bis dahin arbeitet as-digicon nach dem bisherigen Vertrag weiter.

(3) Bei Werkleistungen nimmt der Kunde die Leistung innerhalb von 14 Werktagen nach der Mitteilung der Fertigstellung ab oder zeigt Mängel in Textform an. Verweigert der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt die Leistung als abgenommen.

(4) Nutzt der Kunde eine fertige Werkleistung produktiv, also nicht nur zum Test, kann as-digicon ihn in Textform auf die Folge nach diesem Absatz hinweisen. Zeigt der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Hinweises einen Mangel in Textform an, der die Abnahme hindert, gilt die Leistung als abgenommen.

(5) as-digicon weist in der Mitteilung der Fertigstellung auf die Folgen nach Absatz 3 hin.

(6) Die Parteien können im Einzelvertrag in sich abgeschlossene Teilleistungen vereinbaren. Für deren Abnahme gelten die Absätze 3 bis 5. Nach der Abnahme einer Teilleistung kann as-digicon sie anteilig abrechnen.

(7) Die Rechte an Arbeitsergebnissen richten sich nach § 6.

§ 19 Modul B4: Schulungen und Workshops

(1) Dieses Modul gilt für Schulungen, Workshops und Vorträge, vor Ort oder online.

(2) Die Anmeldung erfolgt in Textform. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch as-digicon zustande.

(3) Der Kunde kann in Textform absagen. Bei einer Absage weniger als acht Kalendertage vor dem Termin kann as-digicon 50 % der vereinbarten Vergütung verlangen, bei einer Absage weniger als einen Kalendertag vorher 100 %. Der Kunde kann nachweisen, dass as-digicon kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, zum Beispiel weil sie Aufwendungen erspart oder den Platz anderweitig vergeben hat.

(4) Der Kunde kann jederzeit ohne Mehrkosten eine Ersatzperson benennen.

(5) as-digicon kann eine Veranstaltung aus wichtigem Grund absagen, zum Beispiel bei Erkrankung der vortragenden Person oder wenn eine im Angebot genannte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Sie informiert den Kunden unverzüglich und bietet einen Ersatztermin an. Nimmt der Kunde ihn nicht an, erstattet as-digicon die gezahlte Vergütung. Im Übrigen gilt § 9.

(6) Die Teilnehmer dürfen Schulungsunterlagen für eigene Zwecke nutzen. Weitergabe, Veröffentlichung und Aufzeichnungen bedürfen der Zustimmung von as-digicon in Textform. Zugänge zu Online-Veranstaltungen gelten nur für die angemeldeten Personen.

as-digicon GmbH · Zum Holdersberg 18 · 87674 Ruderatshofen
Geschäftsführung: Alexander Sparing, Heidemarie Sparing
Amtsgericht Kempten (Allgäu), HRB 17654 · USt-IdNr. DE369667040
info@as-digicon.de · www.as-digicon.de

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